Allgemeine Geschäftsbedingungen:

Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen MTS Mobile Tiefbau Saugsysteme GmbH
Stand 22.12.2022

§ 1 Geltungsbereich, Abwehrklausel

1. Unsere nachstehenden Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (VLZ) gelten gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit diesen Vertragspartnern.

2. Unsere Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für alle unsere Lieferungen und Leistungen.

3. Soweit keine individuellen Regelungen in Bezug auf das konkrete Geschäft getroffen wurden, gelten unsere Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende allgemeine oder individuelle Geschäftsbedingungen des Vertragspartners erkennen wir nicht an, es sei denn, unsere Vertretungsberechtigten hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unser Vertragspartner hat die Wirksamkeit der Vertretungsberechtigung, zum Beispiel anhand des Handelsregisters, zu prüfen. Unsere Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Vertragspartners Leistungen vorbehaltlos ausführen.

4. Die deutsche Fassung ist für die Auslegung unserer Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen auch dann maßgeblich, wenn unserem Vertragspartner eine fremdsprachige Fassung zur Verfügung gestellt worden ist.
§ 2 Angebot, Vertragsschluss, Angebotsunterlagen.

1. Unsere Angebote sind freibleibend, es sei denn, dass wir ausdrücklich eine Frist zur Annahme bestimmen.

2. Unser Vertragspartner ist an seine Bestellungen 21 Tage lang gebunden, d.h. wir können seine Bestellung während 21 Tagen, nachdem sie bei uns eingegangen ist, mit verbindlicher Wirkung für unseren Vertragspartner annehmen. Hat unser Vertragspartner eine längere Annahmefrist bestimmt, ist diese maßgeblich. Ein Vertrag kommt zustande, wenn wir die Annahme schriftlich erklären oder die bestellte Leistung bzw. Lieferung ausführen. Bloßes Schweigen auf ein Angebot unseres Vertragspartners stellt demgegenüber keine Annahme dar.

3. Für den Inhalt des Vertrages ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgeblich, bzw. unser schriftliches Angebot, wenn es ohne Vorbehalte vom Vertragspartner in schriftlicher Form angenommen wird. Wünscht unser Vertragspartner später Ergänzungen oder Abänderungen, müssen diese, um Vertragsinhalt zu sein, von unseren Vertretungsberechtigten ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Dies gilt insbesondere für die Lieferung weiterer Teile und die Erbringung weiterer Dienstleistungen.

4. An Kostenvoranschlägen, Abbildungen, Kalkulationen, Mustern und sonstigen Gegenständen und Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Ohne unsere ausdrückliche Einwilligung dürfen sie weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind.
§ 3 Preise, Preisänderungen.

1. Lieferungen und Leistungen, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den Preisen berechnet, die bei uns am Tag der Lieferung oder Leistung gültig sind.

2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise netto „ab Werk“ (EXW – Incoterms 2020) ausschließlich Porto, Verpackung, Versicherung, Zoll- und Transportkosten. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist in unseren Preisen nicht enthalten; sie wird in der Rechnung in der am Tag der Rechnungstellung geltenden Höhe gesondert ausgewiesen und belastet, wenn die Lieferung oder Leistung der Umsatzsteuer unterliegt.

3. Wir behalten uns vor, unsere Preise entsprechend zu erhöhen, wenn zwischen dem Abschluss des Vertrages und der Lieferung mehr als vier Monate liegen und sich unsere Herstellungskosten bis zur Lieferung um mindestens 5% erhöhen, ohne dass wir dies konkret vorhersehen konnten oder zu vertreten haben, insbesondere bei einer Änderung von Material- und Rohstoffpreisen, sonstigen Marktpreisänderungen bei einbezogenen Vorlieferanten oder Dienstleistern sowie aufgrund von bindenden Tarifabschlüssen. Unserem Vertragspartner ist bewusst, dass sich insbesondere steigende Preise auf dem Rohstoffmarkt und bei Herstellern von Nutzfahrzeugen auf unsere Produkte auswirken.

Erhöhen sich unsere Herstellungskosten aufgrund nicht vorhersehbarer und von uns nicht verschuldeter Umstände um 20 % oder mehr als bei Vertragsschluss zugrunde gelegt, steht uns ein Rücktrittsrecht vom Vertrag zu.

Das gleiche Recht steht unserem Vertragspartner bei einer Preiserhöhung um 20% durch uns für den ursprünglichen Leistungsumfang zu; das Rücktrittsrecht unseres Vertragspartners kann nur innerhalb von vier Wochen nach Mitteilung der Preiserhöhung schriftlich ausgeübt werden und hat die Wirkungen des § 346 BGB.

Wir werden unserem Vertragspartner auf Verlangen die Preisanpassungsfaktoren und deren konkrete Erhöhung nachweisen.
§ 4 Zahlungen, Zahlungsbedingungen, Finanzierungsbestätigung, Aufrechnung, Zurückbehaltung, unsere Rechte bei einer Gefährdung unserer Zahlungsansprüche.

1. Sofern sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, sind bei einem Geschäft über Fahrzeuge (MTS Saugaufbau) 40% des Nettoauftragswertes mit Fertigmeldung des Rohbaus als Anzahlung fällig. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Anzahlung bei Fälligkeit nicht erbracht wird und wir vergeblich eine weitere angemessene Nachfrist von in der Regel 10 Kalendertagen zur Zahlung gesetzt haben oder die Nachfristsetzung gemäß § 323 II BGB entbehrlich ist. Die Anzahlung wird nicht verzinst.

Die verbleibenden 60% des Nettoauftragswerts sind mit Anzeige der Lieferbereitschaft fällig.

2. Die Erbringung sonstiger Leistungen ist innerhalb von zehn Werktagen (ohne Samstag) nach der Leistungserbringung zu zahlen, wobei der Zahlungseingang bei uns maßgeblich ist.

3. Ist die Beibringung einer Finanzierungsbestätigung vor Produktionsbeginn vereinbart und wird diese bei Fälligkeit nicht erbracht, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn wir entweder vergeblich eine weitere angemessene Nachfrist gesetzt haben oder die Nachfristsetzung gemäß § 323 II BGB entbehrlich ist.

4. Der Abzug von Skonto ist ausgeschlossen.

5. Wir sind berechtigt, von unserem Vertragspartner ab Fälligkeit, auch dann, wenn er nicht im Verzug ist, Zinsen in Höhe von fünf Prozent des offenen Rechnungsbetrages zu fordern.

6. Die Rechtsfolgen bei Zahlungsverzug unseres Vertragspartners richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des BGB. Insbesondere können wir Verzugszinsen gemäߧ 288 BGB – aktuell neun Prozentpunkte über dem jeweils gültigen Basiszinssatz – auf den offenen Rechnungsbetrag verlangen. Wir sind ferner berechtigt, Leistungen aus noch nicht erfüllten Verträgen zurückzuhalten sowie, nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist, auch alle übrigen, nicht verjährten Forderungen gegen unseren Vertragspartner fällig zu stellen.

7. Unser Vertragspartner darf mit einer eigenen Forderung nur dann gegen eine uns zustehende Forderung aufrechnen, wenn seine Forderung rechtskräftig festgestellt ist oder wir sie anerkannt haben. Ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB steht unserem Vertragspartner nur insoweit zu, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

8. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln als Zahlungsmittel behalten wir uns ausdrücklich vor.

9. Haben wir mit unserem Vertragspartner vereinbart, dass er bei seiner Bank oder einer anderen Bank, die wir akzeptieren, ein Dokumentenakkreditiv zu eröffnen hat, ist das Akkreditiv in Übereinstimmung mit den geltenden Allgemeinen Richtlinien und Gebräuchen für Dokumentenakkreditive zu eröffnen. Das Akkreditiv ist unwiderruflich und teilbar zu stellen.

10. Grundlage unseres Vertragsabschlusses ist die Leistungsfähigkeit unseres Vertragspartners. Erfahren wir von Umständen, die zu der Annahme berechtigen, dass er die eingegangenen Zahlungsverpflichtungen nicht einhalten kann (wie z.B. bei Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Überschuldung, Zahlungsunfähigkeit, Zahlungseinstellung, vergeblicher Versuch der Zwangsvollstreckung), können wir unsere Leistungen zurückhalten und  unseren Vertragspartner auffordern, den vollständigen Kaufpreis vor der Lieferung oder Leistung zu bezahlen oder eine werthaltige Sicherheit zu stellen. Wenn unser Vertragspartner dem nicht innerhalb angemessener Frist nachkommt, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Weitere Rechte behalten wir uns ausdrücklich vor.

11. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Forderungen gegenüber unseren Abnehmern und sonstigen Vertragspartnern an Dritte abzutreten.

12. Unser Vertragspartner hat alle Gebühren, Kosten und Auslagen zu tragen, die im Zusammenhang mit jeder gegen ihn gerichteten erfolgreichen Rechtsverfolgung außerhalb Deutschlands anfallen.
§ 5 Lieferzeit, Lieferverzug, Unmöglichkeit der Lieferung.

1. Unsere Angaben zu Lieferterminen und Lieferfristen basieren auf unserer Produktionsplanung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses und sind nicht rechtlich bindend, es sei denn, wir sichern unserem Vertragspartner eine feste Lieferfrist bzw. einen festen Liefertermin ausdrücklich schriftlich zu (Bezeichnung z.B. als „zugesichert“, „garantiert“, „verbindlich“).

2. Für verbindlich vereinbarte Lieferfristen gilt Folgendes:

Die Lieferfrist beginnt, wenn nichts anderes vereinbart ist, mit dem Datum des Vertragsschlusses.

Ohne ausdrückliche abweichende Vereinbarung gelten Lieferfristen bzw. – termine als eingehalten, wenn wir den Liefergegenstand am maßgeblichen Termin bzw. bei Ablauf der maßgeblichen Frist an den Transportbeauftragten übergeben oder nachweisen, dass wir die Versandbereitschaft des Liefergegenstandes für den maßgeblichen Tag rechtzeitig angezeigt haben.

Lieferfristen verlängern sich um Zeiträume, in denen unser Vertragspartner ihm obliegende Mitwirkungshandlungen nicht rechtzeitig vornimmt (z.B. Beistellungen, Klärung technischer und/oder kaufmännischer Fragen) und/oder ihm obliegende Verpflichtungen nicht rechtzeitig erfüllt (z.B. Leistung einer vereinbarten Anzahlung Beibringung erforderlicher Genehmigungen, Freigaben und/oder Unterlagen). Ein Rücktritt bleibt uns unter den Voraussetzungen von Ziff. 3 vorbehalten.

Bei höherer Gewalt oder bei Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse, die wir trotz der nach den Umständen des Einzelfalls zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden können, verlängert sich die Lieferfrist bis zum Wegfall des Hindernisses und um eine angemessene Wiederanlauffrist. Folgende, beispielhaft angeführte Umstände führen zur vorgenannten Verlängerung der Lieferfrist, wenn wir sie nicht verschuldet haben und sie im konkreten Fall die rechtzeitige Herstellung, bzw. Lieferung behindern: behördliche Eingriffe im In- und Ausland, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Anlieferung von Trägerfahrzeugen, produktionswesentlichen Roh- und Baustoffen, Materialien oder Handelswaren, Energieausfall, Naturereignisse (Sturm, Hagel, Wasser, Feuer u.a.), Auswirkungen eines Krieges oder einer globalen Pandemie, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Betriebsstörungen oder Betriebseinschränkungen, auch in Zulieferbetrieben. Ein Verschulden unserer Vorlieferanten haben wir nicht zu vertreten.

Wir werden unserem Vertragspartner den Eintritt höherer Gewalt oder eines unvorhersehbaren Hindernisses sowie, wenn möglich, die voraussichtliche Dauer einer sich daraus ergebenden Leistungsverhinderung unverzüglich anzuzeigen.

Bei einer Lieferverzögerung von mehr als acht Monaten ist unser Vertragspartner zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn er die Lieferverzögerung nicht zu vertreten hat, ein Abwarten bis zum voraussichtlichen Wegfall des Hindernisses den Geschäftszweck in Frage stellt und ihm nicht zumutbar ist, und wenn er uns zuvor schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat.

3. Kommt unser Vertragspartner einer ihm nach dem Vertrag obliegenden wesentlichen Verpflichtung (wie z.B. die Beibringung erforderlicher Genehmigungen, Freigaben und/oder Unterlagen wie der Auftragsbestätigung des Trägerfahrzeugs bei Beistellung durch unseren Vertragspartner) bei Fälligkeit nicht nach, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn wir ihm entweder vergeblich eine weitere angemessene Nachfrist gesetzt haben oder die Nachfristsetzung gemäß § 323 II BGB entbehrlich ist. In diesem Fall stehen uns Ansprüche auf Schadensersatz und Nutzungsentschädigung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu.

4. Wird unsere Leistung durch höhere Gewalt oder unvorhergesehene Ereignisse der vorgenannten Art auf Dauer unmöglich oder wesentlich erschwert, werden wir von unserer Leistungsverpflichtung frei. In diesen Fällen steht unserem Vertragspartner ein Rücktrittsrecht unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu.

5. Werden wir von einem Lieferanten, mit dem wir zum Zwecke der Erfüllung eines Vertrags rechtzeitig ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, nicht oder nicht richtig beliefert, ohne dass wir dies zu vertreten haben, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Wir werden unseren Vertragspartner über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informieren und ihm eine von ihm erhaltene Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten. Eine Haftung auf Schadensersatz ist für diesen Fall ausgeschlossen.

6. Ein Anspruch unseres Vertragspartners auf Schadensersatz wegen vertragswidriger Lieferverzögerung bzw. ganz oder teilweisen Ausbleibens einer Lieferung setzt voraus, dass uns hieran ein Verschulden trifft. Es gelten hierfür die gesetzlichen Regelungen zur Darlegungs- und Beweislastverteilung. Schadenspauschalierungen durch unseren Vertragspartner erkennen wir nicht an. Unsere Haftung auf Schadensersatz ist nach Maßgabe von § 10 beschränkt.
§ 6 Unsere Rechte bei Nichtabnahme, bzw. verspäteter Abnahme.

1. Die Abnahme erfolgt an unserem Produktionsstandort in Germersheim, es sei denn, dass wir mit unserem Vertragspartner die Versendung oder anderes vereinbart haben.

2. Nimmt unser Vertragspartner den Liefergegenstand am vertraglichen Liefertermin aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht ab, sind wir berechtigt, eine pauschale Entschädigung für die mit der Nichtabnahme verbundenen Folgekosten (z.B. Lagerungs-, Transport- und/oder Finanzierungskosten) zu verlangen. Die Pauschale beträgt 0,5 % der Brutto-Vertragssumme pro angefangene Woche der Nichtabnahme bis zur Abnahme, höchstens jedoch 5% der Brutto-Vertragssumme zuzüglich Umsatzsteuer. Wir können einen darüberhinausgehenden Schaden ersetzt verlangen, wenn wir nachweisen, dass uns tatsächlich ein Schaden entstanden ist, der die Pauschale übersteigt. Eine bereits bezahlte Pauschale ist hierauf anzurechnen. Unser Vertragspartner ist berechtigt nachzuweisen, dass uns ein Schaden gar nicht entstanden oder dass dieser wesentlich niedriger ist als die Pauschale.

3. Im Fall der Nichtabnahme sind wir ferner berechtigt, unserem Vertragspartner eine angemessene Frist für die Abnahme zu setzen. Nach erfolglosem Ablauf der Frist sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Sind wir zurückgetreten und beruht die Nichtabnahme auf einem Verschulden unseres Vertragspartners, sind wir berechtigt, 20% der Netto-Vertragssumme beim Kauf einer neuen Maschine, bzw. 20% der Netto-Vertragssumme beim Kauf einer gebrauchten Maschine als pauschalen Schadensersatz zu verlangen. Unser Vertragspartner ist berechtigt nachzuweisen, dass uns ein Schaden gar nicht entstanden oder dass dieser wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Wir können unsererseits nachweisen, dass uns tatsächlich ein über die Pauschale hinausgehender Schaden entstanden ist, insbesondere im Hinblick auf die Wertminderung des Liefergegenstandes. Unser Anspruch nach § 6 S. 2 bleibt daneben unberührt, wobei an die Stelle der Abnahme durch unseren Vertragspartner die Auslieferung des Liefergegenstandes im Rahmen einer anderweitigen Verwertung durch uns tritt.
§ 7 Gefahrenübergang, Versand, Transportversicherung.

1. Nimmt unser Vertragspartner den Liefergegenstand am vertraglichen Liefertermin nicht ab, ohne dass uns hieran ein Verschulden trifft, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstands mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft bzw. der Aufforderung zur Abholung der Ware auf unseren Vertragspartner über.

2. Wenn wir die Versendung der Ware übernehmen, trägt unser Vertragspartner die Kosten des Transports. Insbesondere trägt unser Vertragspartner alle ausfuhrbedingten Kosten (z.B. Abgaben, Gebühren, Zölle, Steuern). Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstands geht bei Versendung in dem Zeitpunkt auf unseren Vertragspartner über, in dem wir den Liefergegenstand an die mit dem Transport beauftragte Person übergeben.

3. Zum Abschluss einer Transportversicherung sind wir nicht verpflichtet. Eine solche schließen wir nur ab, wenn uns unser Vertragspartner hierum in schriftlicher Form ersucht. Die Kosten einer Transportversicherung trägt unser Vertragspartner.

4. Wenn wir im Auftrag unseres Vertragspartners Kennzeichen für die Überführung eines Saugbaggers beschaffen, sind wir in diesem Zusammenhang ohne eine ausdrückliche schriftliche Beauftragung unseres Vertragspartners nicht verpflichtet, eine Versicherung für eigene Schäden des Fahrzeugs abzuschließen. Die Kosten einer solchen Versicherung trägt unser Vertragspartner. Ohne ausdrückliche Beauftragung trägt unser Vertragspartner die alleinige Verantwortung für das Bestehen von Versicherungsschutz.
§ 8 Eigentumsvorbehalt zur Sicherung unserer Zahlungsansprüche.

1. Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, auch nach Vertragsschluss entstehender Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Als Bezahlung gilt der Eingang des Rechnungsbetrages auf einem unserer Konten. Bei vertragswidrigem Verhalten unseres Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme der Ware berechtigt, ohne dass dies für sich genommen einen Rücktritt vom Vertrag bedeutet. Der Rücktritt sowie alle weitergehenden gesetzlichen Rechte bleiben uns aber vorbehalten.

2. Unser Vertragspartner verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für uns. Er ist verpflichtet, für ihre pflegliche Behandlung zu sorgen und sie auf eigene Kosten ausreichend gegen Verlust und Beschädigung durch Brand, Diebstahl, Vandalismus und Naturereignisse zu versichern. Auf Verlangen ist uns die Versicherung nachzuweisen. Versicherungsansprüche im Zusammenhang mit unseren Lieferungen unter Eigentumsvorbehalt werden an uns schon mit Abschluss der Versicherung in Höhe der unserem Vertragspartner in Rechnung gestellten Forderungen abgetreten.

3. Unser Vertragspartner ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware als Kreditsicherheit zu verwenden, namentlich sie zu verpfänden oder sie zur Sicherheit an Dritte zu übereignen. Von Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat uns unser Vertragspartner unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten eines Freigabeverlangens nicht erstattet, haftet hierfür unser Vertragspartner.

4. Solange die Vorbehaltsware nicht vollständig bezahlt ist, ist unser Vertragspartner nur mit unserer Zustimmung berechtigt, diese im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern und zu verarbeiten. Zum Schutz unseres Eigentums an der Vorbehaltsware und des Eigentumsvorbehalts gelten weiterhin folgende Beschränkungen:

a) Soweit unser Vertragspartner die Vorbehaltsware weiterveräußert, tritt er uns bereits jetzt alle Forderungen, die ihm im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung gegen Dritte entstehen, in Höhe unseres Rechnungsendbetrages und unserer Nebenforderungen ab und zwar unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterveräußert worden ist. Wir ermächtigen unseren Vertragspartner widerruflich, auch nach der Abtretung die Forderungen einzuziehen. Unser eigenes Recht zur Einziehung der Forderungen werden wir nicht ausüben und die Einziehungsermächtigung unseres Vertragspartners nicht widerrufen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, sich nicht in Verzug befindet und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Liegt einer dieser Umstände vor, ist unser Vertragspartner verpflichtet, uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben und uns alle zum Einzug erforderlichen weiteren Informationen mitzuteilen, uns die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und seinen Schuldnern die Abtretung mitzuteilen. Die Abtretung ist auflösend bedingt durch den Ausgleich unserer Forderungen. Unser Vertragspartner ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nicht ermächtigt, soweit seine Abnehmer die Abtretung der gegen sie gerichteten Forderungen ausgeschlossen oder beschränkt haben.

b) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt stets für uns als Hersteller, sodass wir unmittelbar Eigentümer der der verarbeiteten oder umgebildeten Sache werden. Wird die Kaufsache unter Einsatz anderer, uns nicht gehörender Gegenstände verarbeitet oder umgebildet, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten oder umgebildeten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung oder Umbildung. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar verbunden, vermischt oder vermengt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag einschl. USt.) zu den anderen Gegenständen im Zeitpunkt der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Erlangt unser Vertragspartner Alleineigentum durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung, wird bereits mit Vertragsschluss vereinbart, dass uns (Mit-)Eigentum an der einheitlichen Sache in dem im vorigen Satz beschriebenen Verhältnis übertragen ist. Unser Vertragspartner verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum unentgeltlich für uns.

c) Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen unseres Vertragspartners insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 25% übersteigt. Welche Sicherheiten freigegeben werden, entscheiden wir.

5. Soweit unser Eigentumsvorbehalt nach dem Recht des Landes, in das die Ware gegebenenfalls geliefert wird, nicht rechtswirksam sein sollte, können wir von unserem Vertragspartner verlangen, dass er eine gleichwertige Sicherheit stellt und bis zur endgültigen Zahlung aufrechterhält. Kommt unser Vertragspartner diesem Verlangen nicht nach, sind wir berechtigt, ohne Rücksicht auf ein etwa vereinbartes Zahlungsziel oder eine etwaige Stundung, die sofortige Bezahlung aller nicht erfüllten Forderungen zu verlangen.

6. Soweit wir Empfänger von Waren sind, widersprechen wir der Geltung eines gegebenenfalls von unserem Lieferanten zu seinen Gunsten vorgesehenen Eigentumsvorbehalts.
§ 9 Produktbeschaffenheit, Gewährleistung, Mängelrüge, Verjährung von Gewährleistungsansprüchen.

1. Die vertraglichen Anforderungen an unser Produkt ergeben sich ausschließlich aus dem schriftlichen Vertrag gemäß § 1 Abs. 3 unserer VLZ. Eine bestimmte Eigenschaft unseres Produkts gilt nur dann als zugesichert bzw. garantiert, wenn dies im Vertrag ausdrücklich so bezeichnet ist.

Angaben oder Abbildungen zu unserem Produkt im Internet, in Werbeanzeigen, Prospekten, Angebotsunterlagen und Betriebsanleitungen haben beschreibende und informative Funktion, stellen jedoch erst dann eine vereinbarte vertragliche Produktanforderung dar, wenn sie am Ort ihrer Veröffentlichung oder im schriftlichen Vertrag gemäß § 1 Abs. 3 VLZ ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

Soweit nicht anders vereinbart, wird gebrauchte Ware mit der Beschaffenheit verkauft, die sie bei Übergabe an unseren Vertragspartner aufweist. Zur vertragsgemäßen Beschaffenheit gebrauchter Ware gehören insbesondere typische Verschleiß- und Abnutzungsschäden.

Ohne die ausdrückliche schriftliche Vereinbarung eines bestimmten Verwendungszwecks trägt unser Vertragspartner das alleinige Risiko der technischen und wirtschaftlichen Brauchbarkeit unserer Produkte, z.B. das Risiko der Eignung zur behördlichen Zulassung im Ausland.

Unser Vertragspartner kann Gewährleistungsansprüche wegen eines Mangels nur erheben, wenn er nachweist, dass der von ihm behauptete Mangel bereits bei Gefahrübergang vorhanden war.

Wir haften daher insbesondere nicht für Produktfehler und Schäden, die zurückzuführen sind auf

·         eine unsachgemäße Inbetriebsetzung, Bedienung oder Verwendung

·         eine Wartung, Inspektion oder Instandsetzung, die nicht von uns oder von uns hierfür autorisierten Dritten vorgenommen wurde

·         die Bedienung eines Saugbaggers durch Personen, die eine Teilnahme an unseren Schulungen nicht nachweisen können

·         eine Veränderung der Ware auf Veranlassung unseres Vertragspartners sowie bei Einbau nicht kompatibler und herstellerseits nicht vorgesehener Ersatzteile

·         chemische, elektrische oder elektrochemische Einflüsse auf unser Produkt, die wir nicht zu vertreten haben.

2. Hat ein Dritter eine Garantie für eine bestimmte Produkteigenschaft abgegeben, sind wir insoweit erst dann zur Gewährleistung verpflichtet, wenn unser Vertragspartner durch die Geltendmachung seiner Rechte aus der Garantie vom Garantiegeber keine oder keine vollständige Befriedigung erlangt hat; ein gerichtliches Vorgehen durch unseren Vertragspartner gegen den Garantiegeber ist hierfür aber nicht erforderlich.

3. Gewährleistungsansprüche unseres Vertragspartners setzen voraus, dass dieser seinen kaufmännischen Rüge- und Untersuchungspflichten rechtzeitig nachgekommen ist. Mängelrügen müssen uns gegenüber innerhalb folgender Fristen schriftlich erhoben werden:

·         innerhalb von drei Wochen nach Ablieferung bei Mängeln, die offensichtlich sind oder die im Rahmen einer ordnungsgemäßen Eingangsuntersuchung, die auch die probeweise Verwendung des Produktes umfasst, festgestellt werden konnten;

·         innerhalb von drei Wochen nach der Entdeckung eines Mangels, wenn dieser im Rahmen einer ordnungsgemäßen Eingangsuntersuchung nicht entdeckt werden konnte.

4. Ist unser Vertragspartner seinen Untersuchungs- und Rügepflichten nachgekommen und ist unsere Lieferung mangelhaft, haben wir das Recht und die Pflicht, nach unserer Wahl den vorhandenen Mangel zu beseitigen oder ein Ersatzprodukt zu liefern.

Zur Feststellung der Mangelursache und zur Vornahme von Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen hat unser Vertragspartner uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Unser Vertragspartner hat uns unverzüglich mitzuteilen, wenn durch das Abwarten der Nacherfüllung durch uns die Betriebssicherheit gefährdet würde oder ein unverhältnismäßig großer Schaden entstünde.

Eine Nachbesserung erfolgt in der Regel am Sitz unseres Unternehmens. In diesem Fall hat unser Vertragspartner das Fahrzeug oder Fahrzeugteil auf seine Kosten am Sitz unseres Unternehmens anzuliefern und abzuholen. Erfolgt die Nachbesserung am Sitz des Vertragspartners, trägt er die Mehrkosten, die im Vergleich zu einer Nachbesserung am Produktionsstandort Germersheim entstehen, insbesondere Fahrt- und Reisekosten. Von den Nachbesserungskosten tragen wir nur die Kosten des Ersatzteils und die das mangelhafte Teil unmittelbar betreffenden Einbaukosten einschließlich der Kosten der Gestellung unserer Monteure.

Schlägt die Nachbesserung fehl oder nehmen wir die Nacherfüllung nicht vor, obwohl wir dazu gesetzlich verpflichtet sind, kann unser Vertragspartner nach den gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten oder den Vertragspreis mindern. Ansprüche auf Schadensersatz kann er, wenn ihre Voraussetzungen vorliegen, in dem in § 10 bezeichneten Umfang erheben.

Die Nachbesserung eines Mangels gilt in der Regel nach dem vierten erfolglosen Versuch seiner Beseitigung als fehlgeschlagen.

5. Wir schulden keine Nacherfüllung, wenn ihre Erbringung unmöglich oder uns wegen unverhältnismäßigen Aufwands im Sinne von § 275 Abs. 2 BGB nicht zuzumuten ist. Sofern unsere Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen hier nichts regeln, kommen die gesetzlichen Bestimmungen zur Anwendung.

6. Stehen uns Gewährleistungsansprüche gegen einen Vorlieferanten zu, können wir diese Gewährleistungsansprüche an unseren Vertragspartner abtreten. Unsere Gewährleistungshaftung beschränkt sich in diesem Fall auf den Umfang, in dem sich unser Vertragspartner nicht bei unserem Vorlieferanten schadlos halten kann. Die Verjährung der gegen uns gerichteten Ansprüche ist während der Dauer der von unserem Vertragspartner mit dem Vorlieferanten geführten Verhandlungen

gehemmt.

7. Unserem Vertragspartner steht weder ein Nacherfüllungs- noch ein Minderungs- oder Rücktrittsrecht zu,

·         wenn ein Mangel auf Gegenstände oder Erzeugnisse zurückzuführen ist, die unser Vertragspartner geliefert hat

·         wenn unser Vertragspartner eine bestimmte Art der Ausführung wünscht, obwohl wir ihn auf das Risiko einer dadurch bedingten Fehleranfälligkeit

des Produkts hingewiesen haben

·         wenn er von uns eine gebrauchte Maschine erwirbt.

Die vorgenannten Haftungsbegrenzungen gelten nicht, wenn wir den in Frage stehenden Mangel arglistig verschwiegen oder seine Abwesenheit garantiert haben.

8. Unsere Haftung auf Ersatz von Schäden, die durch Produktmängel entstehen, richtet sich nach § 10.

9. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

Nehmen wir Maßnahmen der Nachbesserung vor, beginnt die vorgenannte Verjährungsfrist nur für solche Ansprüche neu, die denselben Mangel oder Folgen aus einem Mangel der Nachbesserung betreffen.

Indem wir Maßnahmen der Nacherfüllung (Nachbesserung, Nachlieferung) vornehmen, erkennen wir einen gegen uns gerichteten Rechtsanspruch unseres Vertragspartners auf Gewährleistung (mit der Konsequenz eines Neubeginns der Verjährungsfrist) nicht an, es sei denn, dass wir dies ausdrücklich schriftlich erklären.

Für eine Haftung für das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, für vorsätzliches, grob fahrlässiges oder arglistiges Verhalten sowie für Ansprüche wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gelten die gesetzlichen Verjährungsregelungen; gleiches gilt bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 10 Haftung auf Schadensersatz.

1. Für gegen uns gerichtete Schadensersatzansprüche, insbesondere auf Schadensersatz für unmittelbare Schäden (einschließlich entgangenen Gewinns) oder für mittelbare Schäden (Vermögensschäden) und sonstige Folgeschäden, egal auf welchem Rechtsgrund die Ansprüche beruhen (Unmöglichkeit, Verzug, Nichterfüllung, Verschulden bei Vertragsschluss, positive Vertragsverletzung oder unerlaubte Handlung), haften wir nur

·         bei Vorsatz

·         bei grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten

·         bei einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit

·         bei Mängeln, die wir arglistig verschwiegen oder wo wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.

bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- und Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird

Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher, sich aus der Natur des Vertrages ergebender Pflichten, ohne deren Einhaltung der Vertragszweck gefährdet wäre (Kardinalpflichten), haften wir auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter sowie bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

2. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für eine persönliche Haftung unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 11 Schriftform-Erfordernis.
Soweit nach diesen Geschäftsbedingungen Erklärungen schriftlich abgegeben werden müssen, genügt zur Wahrung der Form auch eine durch Telefax, Telegramm oder E-Mail übermittelte Erklärung.
 
§ 12 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht.

1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen und Leistungen aus dem Vertragsverhältnis ist unser Firmensitz (Germersheim).

2. Gerichtsstand für alle Arten von Streitigkeiten, auch im Urkunden- oder Scheckprozess, ist unser Firmensitz (Germersheim). Wir behalten uns jedoch vor, unseren Vertragspartner vor den Gerichten zu verklagen, die ohne eine Gerichtsstandvereinbarung zuständig wären.

3. Auf das Rechtsverhältnis mit unserem Vertragspartner findet materiell ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des -Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf und unter Ausschluss des deutschen Kollisionsrechts Anwendung.

General Terms and Conditions MTS – 2022:

Terms and Conditions of Sale, Delivery and Payment of MTS GmbH

As of: 22.12.2022

§ 1 Scope of application, protective clause.

  1. Our following Terms and Conditions of Sale, Delivery and Payment (SDP) shall apply to contractors (Unternehmer) within the meaning of § 14 of the German Civil Code (Bürgerliches Gesetzbuch, „BGB“), legal entities under public law and special funds under public law. They shall also apply to all future transactions with such contractual partners.
  1. Our Terms and Conditions of Sale, Delivery and Payment shall apply to all our deliveries and services.
  1. Insofar as no individual provisions have been agreed upon with regard to the specific transaction, our Terms and Conditions of Sale, Delivery and Payment shall apply exclusively. We do not recognise conflicting or deviating general or individual terms and conditions of the contractual partner unless our authorised representatives have expressly agreed to their validity in writing. Our contractual partner must check the effectiveness of the power of representation, for example, on the basis of the commercial register. Our Terms and Conditions of Sale, Delivery and Payment shall also apply if we perform services without reservation in the knowledge of conflicting or deviating terms and conditions of the contractual partner.
  1. The German version shall be authoritative for the interpretation of our Terms and Conditions of Sale, Delivery and Payment even if a foreign language version has been made available to our contractual partner.
§ 2 Offer, conclusion of a contract, offer documents.

  1. Our offers are subject to confirmation unless we expressly specify a time limit for acceptance.
  1. Our contractual partner shall be bound to its orders for 21 days; i.e., we can accept its order during 21 days after we have received it with binding effect for our contractual partner. If our contractual partner has specified a longer acceptance period, this shall be decisive. A contract is concluded when we declare acceptance in writing or execute the ordered service or delivery. Mere silence with regard to an offer made by our contractual partner shall not constitute acceptance.
  1. Our written order confirmation, or our written offer, if it is accepted in writing by the contractual partner without reservations, shall be decisive for the content of the contract. If our contractual partner wishes to make supplements or amendments at a later date, these must be expressly confirmed in writing by our authorised representatives in order to become part of the contract. This shall apply in particular to the delivery of further parts and the provision of further services.
  1. We reserve property rights and copyrights to cost estimates, illustrations, calculations, samples and other items and documents. They may not be reproduced or made available to third parties without our express consent. This also applies to such written documents that are designated as „confidential“.
§ 3 Prices, price changes.

  1. Deliveries and services for which fixed prices have not been expressly agreed upon shall be invoiced at the prices valid with us on the day of delivery or service.
  2. Unless otherwise stated in the order confirmation, our prices are net „ex works“ (EXW – Incoterms 2020) excluding postage, packaging, insurance, customs and transport costs. Statutory turnover tax is not included in our prices; it will be shown separately on the invoice at the rate applicable on the date of invoicing and will be charged if the delivery or service is subject to turnover tax.
  1. We reserve the right to increase our prices accordingly if there are more than four months between the conclusion of the contract and the delivery and if our manufacturing costs increase by at least 5% up to delivery, without us being able to specifically foresee this or being responsible for it, in particular in the event of a change in material and raw material prices, other market price changes for included upstream suppliers or service providers or due to binding collective wage agreements. Our contractual partner is aware that rising prices on the raw materials market and among manufacturers of commercial vehicles in particular have an impact on our products.If, due to unforeseeable circumstances for which we are not responsible, our manufacturing costs increase by 20% or more than the amount on which they were based when the contract was concluded, we shall be entitled to withdraw from the contract.Our contractual partner shall have the same right in the event of a price increase of 20% by us for the original scope of services; our contractual partner’s right of withdrawal may only be exercised in writing within four weeks after notification of the price increase and shall have the effects of § 346 BGB.Upon request, we shall provide our contractual partner with evidence of the price adjustment factors and their specific increase.
§ 4 Payments, terms of payment, confirmation of financing, set-off, retention, our rights in the event that our payment claims are jeopardised.

  1. Unless otherwise specified in the contract, 40% of the net order value shall be due as a down payment for a transaction involving vehicles (MTS suction body) upon notification of completion of the shell. We shall be entitled to withdraw from the contract if the down payment is not made when due and we have unsuccessfully set a further reasonable grace period of, as a rule, 10 calendar days for payment, or if the setting of the grace period is unnecessary in accordance with § 323 II BGB. No interest will be paid on the deposit.The remaining 60% of the net order value will be due upon notification of readiness for delivery.
  1. The provision of other services is to be paid within ten working days (excluding Saturday) after the provision of the service, whereby our receipt of payment will be decisive.
  1. If the provision of a financing confirmation prior to the start of production has been agreed upon and if this is not provided when due, we shall be entitled to withdraw from the contract if we have either set a further reasonable period of grace in vain, or if the setting of the period of grace is unnecessary in accordance with § 323 II BGB.
  1. The deduction of a cash discount is barred.
  1. We shall be entitled to demand interest from our contractual partner from the due date, even if it is not in default, at a rate of five percent of the outstanding invoice amount.
  1. The legal consequences in the event of default in payment on the part of our contractual partner shall be governed by the statutory provisions of the BGB. In particular, we may demand interest on arrears in accordance with § 288 BGB – currently nine percentage points above the base interest rate applicable at the time – on the outstanding invoice amount. Furthermore, we shall be entitled to withhold performance from contracts not yet fulfilled and, following the fruitless expiry of a grace period, to declare due all other claims against our contractual partner that are not time-barred.
  1. Our contractual partner may only offset its own claim against a claim to which we are entitled if its claim has been legally established or if we have acknowledged it. Our contractual partner shall only be entitled to a right of retention pursuant to § 273 BGB to the extent that its counterclaim is based on the same contractual relationship.
  1. We expressly reserve the right to refuse cheques or bills of exchange as a means of payment.
  1. If we have agreed with our contractual partner that it shall open a documentary letter of credit with its bank or another bank that we accept, the letter of credit shall be opened in accordance with the applicable Uniform Customs and Practice for Documentary Credits. The letter of credit shall be irrevocable and divisible.
  1. The basis of our conclusion of a contract is the performance of our contractual partner. If we learn of circumstances that justify the assumption that it will not be able to meet the payment obligations it has entered into (such as, for example, if insolvency proceedings are applied for or opened, over-indebtedness, insolvency, cessation of payments, unsuccessful attempt at compulsory enforcement), we may withhold our performance and request our contractual partner to pay the full purchase price prior to delivery or performance or to provide valuable security. If our contractual partner does not comply with this within a reasonable period of time, we shall be entitled to withdraw from the contract. We expressly reserve any further rights.
  1. We reserve the right to assign our claims against our customers and other contractual partners to third parties.

12. Our contractual partner shall bear all fees, costs and expenses incurred in connection with any successful legal action taken against it outside Germany.
§ 5 Delivery time, delay in delivery, impossibility of delivery.

  1. Our statements regarding delivery dates and delivery periods are based on our production planning at the time of conclusion of a contract and are not legally binding unless we expressly assure our contractual partner in writing of a fixed delivery period or a fixed delivery date (designation as, for example, „assured“, „guaranteed“, „binding“).
  1. For bindingly agreed upon delivery periods, the following shall apply:Unless otherwise agreed, the delivery period shall commence on the date of conclusion of the contract.In the absence of an express agreement to the contrary, delivery periods or dates shall be deemed to have been complied with if we hand over the delivery item to the transport agent on the relevant date or at the expiry of the relevant period, or if we prove that we have given timely notice that the delivery item is ready for dispatch on the relevant date.Delivery periods shall be extended by periods of time in which our contractual partner fails to perform in a timely manner any cooperation activities incumbent upon it (for example, provision of materials, clarification of technical and/or commercial issues) and/or fails to fulfil in a timely manner any obligations incumbent upon it (for example, payment of an agreed down payment, provision of necessary permits, releases and/or documents). We reserve the right to withdraw from the contract under the conditions set out in Section 3.In the event of force majeure or the occurrence of unforeseeable obstacles, which we are unable to avert despite exercising reasonable care in accordance with the circumstances of the individual case, the delivery period shall be extended until the obstacle has ceased to exist and by a reasonable restart period. The following circumstances, listed by way of example, shall lead to the aforementioned extension of the delivery period if we are not responsible for them and they impede timely manufacture or delivery in the specific case: official interventions at home or abroad, incorrect or untimely delivery of carrier vehicles, raw and construction materials essential to production, materials or merchandise, power failure, natural events (storms, hail, water, fire, etc.), effects of war or a global pandemic, strikes, lawful lockouts, operational disruptions or operational restrictions, including those at supplier plants. We shall not be responsible for any fault on the part of our upstream suppliers.

    We shall notify our contractual partner without delay of the occurrence of force majeure or an unforeseeable obstacle and, if possible, the expected duration of any resulting impediment to performance.

    In the event of a delay in delivery of more than eight months, our contractual partner shall be entitled to withdraw from the contract if it is not responsible for the delay in delivery, if waiting until the obstacle is expected to cease would jeopardise the business purpose and is unreasonable for it, and if it has previously set us a reasonable grace period in writing with a threat of rejection.

  1. If our contractual partner fails to comply with a material obligation incumbent upon it under the contract (such as the provision of necessary permits, releases and/or documents such as the order confirmation of the carrier vehicle in the event of provision by our contractual partner) when due, we shall be entitled to withdraw from the contract if we have either granted it a further reasonable period of grace in vain or if the granting of the period of grace is unnecessary in accordance with § 323 II BGB. In such a case, we shall be entitled to claims for damages and compensation for use under the statutory conditions.
  1. If our performance becomes permanently impossible or substantially more difficult due to force majeure or unforeseen events of the aforementioned kind, we shall be released from our obligation to perform. In such cases, our contractual partner shall be entitled to a right of withdrawal under the statutory conditions.
  1. If we are not supplied or not supplied correctly by a supplier with whom we have concluded a congruent covering transaction on a timely basis for the purpose of fulfilling a contract and we are not responsible for this, we shall be entitled to withdraw from the contract. We shall immediately inform our contractual partner of the non-availability of the service and immediately refund any consideration received from it. In such a case, liability for damages shall be barred.
  1. A claim of our contractual partner for damages due to a delay in delivery contrary to the terms of the contract or a complete or partial failure to deliver requires that we are at fault. The statutory provisions on the allocation of the burden of proof and presentation shall apply. We do not recognise flat-rate compensation for damages by our contractual partner. Our liability for damages shall be limited in accordance with § 10.
§ 6 Our rights in the event of non-acceptance or delayed acceptance.

  1. Acceptance shall take place at our production site in Germersheim, unless we have agreed with our contractual partner on dispatch or otherwise.
  1. If our contractual partner does not accept the delivery item on the contractual delivery date for reasons for which it is responsible, we shall be entitled to demand flat-rate compensation for the consequential costs connected with the non-acceptance (for example, storage, transport and/or financing costs). The flat rate shall amount to 0.5% of the gross contract sum per week or part thereof of non-acceptance until acceptance, but not more than 5% of the gross contract sum plus turnover tax. We may demand compensation for any damage in excess of this if we can prove that we have actually incurred damage exceeding the flat rate. Any flat rate already paid shall be credited against this. Our contractual partner shall be entitled to prove that we have not incurred any damage at all, or that the damage is significantly lower than the flat rate.
  2. In the event of non-acceptance, we shall also be entitled to set for our contractual partner a reasonable deadline for acceptance. After the unsuccessful expiry of the deadline, we shall be entitled to withdraw from the contract. If we have withdrawn from the contract and the non-acceptance is due to the fault of our contractual partner, we shall be entitled to demand, as flat-rate compensation, 20% of the net contract sum in the case of the purchase of a new machine, or 20% of the net contract sum in the case of the purchase of a used machine. Our contractual partner shall be entitled to prove that we have not incurred any damage at all, or that the damage is significantly lower than the flat rate. For our part, we may prove that we have actually incurred damages in excess of the flat rate, in particular with regard to the reduction in value of the delivery item. Our claim in accordance with § 6, s. 2 shall remain unaffected, whereby the delivery of the delivery item within the framework of another use by us shall take the place of acceptance by our contractual partner.
§ 7 Transfer of risk, shipping, transport insurance.

  1. If our contractual partner does not accept the delivery item on the contractual delivery date without any fault on our part, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the delivery item shall pass to our contractual partner upon receipt of the notification of readiness for shipment or the request to collect the goods.
  1. If we undertake the shipment of the goods, our contractual partner shall bear the costs of the transport. In particular, our contractual partner shall bear all export-related costs (for example, levies, fees, customs duties, taxes). The risk of accidental loss and accidental deterioration of the delivery item shall pass to our contractual partner upon shipment at the time we hand over the delivery item to the person entrusted with the transport.
  1. We are not obligated to take out a transport insurance policy. We shall only initiate such a contract if our contractual partner requests us to do so in writing. The costs of transport insurance shall be borne by our contractual partner.
  1. If we procure registration numbers for the transfer of a suction excavator on behalf of our contractual partner, without an express written instruction from our contractual partner, we shall not be obligated in this connection to take out insurance for our own damages to the vehicle. The costs of such insurance shall be borne by our contractual partner. In the absence of an express instruction, our contractual partner shall bear sole responsibility for the existence of insurance cover.
§ 8 Retention of title to secure our payment claims.

  1. The goods delivered by us shall remain our property until full payment of all claims arising from the business relationship, even after a contract is concluded. The receipt of the invoice amount on one of our accounts shall be deemed to be payment. In the event that our contractual partner acts in breach of contract, in particular in the event of default in payment, we shall be entitled to take back the goods, without this in itself constituting a withdrawal from the contract. However, we reserve the right to withdraw from the contract and all further legal rights.
  1. Our contractual partner shall store the goods subject to retention of title for us, without any charge. He shall be obligated to ensure that they are treated with care and to insure them adequately at its own expense against loss and damage by fire, theft, vandalism and natural events. Proof of insurance must be provided to us upon request. Insurance claims in connection with our deliveries under retention of title shall be assigned to us already upon the taking out of the insurance policy, in the amount of the claims invoiced to our contractual partner.
  1. Our contractual partner shall not be entitled to use the goods subject to retention of title as collateral, specifically to pledge them or to assign them to third parties as security. Our contractual partner must inform us immediately in writing of any seizure or other access by third parties to the goods subject to retention of title. Insofar as the third party does not reimburse us for the in-court and out-of-court costs of a release request, our contractual partner shall be liable for this.
  1. As long as the goods subject to retention of title have not been paid for in full, our contractual partner shall only be entitled to sell and process them in the ordinary course of business with our consent. For the protection of our title to the goods subject to retention to title and the reservation of title, the following restrictions shall continue to apply:a) Insofar as our contractual partner resells the goods subject to retention of title, it hereby assigns to us all claims arising against third parties in connection with the resale in the amount of our final invoice amount and our ancillary claims, irrespective of whether the goods subject to retention of title have been resold without or after processing. We revocably authorise our contractual partner to collect the claims even after the assignment. We shall not exercise our own right to collect the receivables and shall not revoke the collection authorisation of our contractual partner as long as it meets it payment obligations vis-à-vis us, is not in default and, in particular, no application for the opening of insolvency proceedings against its assets has been filed and there is no cessation of payments. If one of such circumstances exists, our contractual partner shall be obligated to notify us of the assigned claims and their debtors, and to provide us with all further information required for collection, to hand over to us the relevant documents and to notify its debtors of the assignment. The assignment is subject to the condition precedent of the settlement of our claims. Our contractual partner shall not be authorised to resell the goods subject to retention of title insofar as its customers have excluded or limited the assignment of the claims against them.b) Any processing or transformation of the goods subject to retention of title shall always be carried out for us as manufacturer, so that we shall become the direct owner of the processed or transformed item. If the purchased item is processed or transformed using other items not belonging to us, we shall acquire co-ownership of the new item in the ratio of the value of the goods subject to retention of title to the other processed or transformed items at the time of processing or transformation. If the purchased item is inseparably combined, mixed or blended with other objects not belonging to us, we shall acquire co-ownership of the new item in the ratio of the value of the goods subject to retention of title (final invoice amount including turnover tax) to the other objects at the time of combination, mixing or blending. If our contractual partner acquires sole ownership by combining, mixing or blending, it is already agreed upon conclusion of the contract that (co-) ownership of the uniform item is transferred to us in the ratio described in the previous sentence. Our contractual partner shall hold the sole ownership or co-ownership thus created in safe custody for us, without any charge.c) At the request of our contractual partner, we shall be obligated to release the security to which we are entitled to the extent that their realisable value exceeds the claims to be secured by more than 25%. We shall decide which security is released.
  1. Insofar as our retention of title is not legally effective under the law of the country to which the goods may be delivered, we may require our contractual partner to provide and maintain equivalent security until final payment. If our contractual partner does not comply with this request, we shall be entitled to demand immediate payment of all unfulfilled claims, irrespective of any agreed term of payment or any deferral.
  1. Insofar as we are the recipient of goods, we object to the validity of any retention of title provided by our supplier in its favour.
  • 9 Product quality, warranty, notice of defects, limitation of warranty claims.
  1. The contractual requirements for our product result exclusively from the written contract in accordance with § 1 (3) of our SDP. A certain characteristic of our product shall only be deemed to be warranted or guaranteed if this is expressly stated in the contract.Details or illustrations of our product on the Internet, in advertisements, brochures, offer documents and operating instructions have a descriptive and informative function, but shall only constitute an agreed contractual product requirement if they are expressly designated as binding at the place of their publication or in the written contract in accordance with § 1 (3) SDP.Unless otherwise agreed, used goods are sold with the condition they have at the time of handover to our contractual partner. The contractual condition of used goods includes in particular typical wear and tear damage.Without the express written agreement of a specific intended use, our contractual partner shall bear the sole risk of the technical and commercial usability of our products, for example the risk of suitability for official approval abroad.Our contractual partner may only assert warranty claims due to a defect if it proves that the defect claimed by it was already present at the time of the transfer of risk.

    As such, we shall not be liable in particular for product defects and damages that can be traced back to

  • improper commissioning, operation or use
  • any maintenance, inspection or repair not carried out by us or by third parties authorised by us for this purpose
  • the operation of a suction excavator by persons who cannot prove participation in our training courses
  • a modification of the goods at the instigation of our contractual partner and in case of installation of non-compatible spare parts and spare parts not provided for by the manufacturer
  • chemical, electrical or electrochemical influences on our product for which we are not responsible.
  1. If a third party has given a guarantee for a specific product characteristic, we shall only be obligated to provide a warranty in this respect if our contractual partner has not obtained any or complete satisfaction from the guarantor by asserting its rights under the guarantee; however, legal action by our contractual partner against the guarantor shall not be required for this purpose.
  1. Any warranty claims of our contractual partner shall require that it has fulfilled its commercial obligations to give notice of defects and to examine the goods in due time. Notices of defects must be submitted to us in writing within the following deadlines:
  • within three weeks after delivery in the case of defects that are obvious or that could be detected in the course of a proper incoming inspection, which also includes the trial use of the product;
  • within three weeks after the discovery of a defect, if this could not be discovered during a proper incoming inspection;
  1. If our contractual partner has complied with its duties to inspect and give notice of defects and if our delivery is defective, we shall have the right and the duty to remedy the existing defect or to deliver a replacement product at our discretion.Our contractual partner shall give us the necessary time and opportunity to determine the cause of the defect and to carry out subsequent improvements or replacement deliveries. Our contractual partner shall inform us without delay if our waiting for subsequent performance would endanger operational safety or if disproportionately large damage would result.As a rule, the subsequent improvement of defects is carried out at our company’s registered office. In such a case, our contractual partner shall deliver and collect the vehicle or vehicle part at its own expense at the registered office of our company. If the subsequent improvement is carried out at the contractual partner’s place of business, the contractual partner shall bear the additional costs incurred in comparison with subsequent improvement at the Germersheim production site, in particular trip and travel expenses. Of the costs of subsequent improvement, we shall bear only the costs of the replacement part and the installation costs directly relating to the defective part, including the costs of providing our fitters.If the subsequent improvement fails or if we do not carry out the subsequent performance although we are legally obligated to do so, our contractual partner may withdraw from the contract or reduce the contract price in accordance with the statutory provisions. Claims for damages may be made to the extent specified in § 10, provided that the conditions for such claims are fulfilled.As a rule, the subsequent improvement of a defect shall be deemed to have failed after the fourth unsuccessful attempt to remedy it.
  1. We shall not owe subsequent performance if its provision is impossible or cannot be reasonably expected of us due to disproportionate effort within the meaning of § 275 (2) BGB. If our Terms and Conditions of Sale, Delivery and Payment do not govern a particular matter here, the statutory provisions shall apply.
  1. If we are entitled to warranty claims against an upstream supplier, we may assign such warranty claims to our contractual partner. In such a case, our warranty liability shall be limited to the extent to which our contractual partner cannot claim compensation from our upstream supplier. The period of limitations for claims against us shall be suspended for the duration of the negotiations conducted by our contractual partner with the upstream supplier.
  2. Our contractual partner shall have neither a right of subsequent performance nor a right of reduction or withdrawal:
  • if a defect is attributable to objects or products supplied by our contractual partner;
  • if our contractual partner requests a certain type of execution, although we have pointed out to it the risk of a resulting susceptibility to defects of the product;
  • if it acquires a used machine from us.The aforementioned limitations of liability shall not apply if we have fraudulently concealed the defect in question or have guaranteed its absence.
  1. Our liability for compensation of damages caused by product defects is governed by § 10.
  1. The period of limitations for warranty claims amounts to one year from the statutory commencement of the period of limitations.If we undertake measures of subsequent improvement, the aforementioned period of limitations shall newly commence only for those claims that relate to the same defect or consequences arising from a defect in the subsequent improvement.By taking measures of subsequent performance (subsequent improvement, subsequent delivery), we do not recognise a legal claim of our contractual partner for warranty (with the consequence of a new commencement of the period of limitations) directed against us, unless we expressly declare this in writing.The statutory provisions on the period of limitations shall apply to liability for the absence of a warranted characteristic, for intentional, grossly negligent or fraudulent conduct and for claims for damages arising from an injury to life, limb or health; the same shall apply to claims under the German Product Liability Act (Produkthaftungsgesetz).
  • 10 Liability for compensation for damages.
  1. For claims for damages directed against us, in particular for compensation for direct damages (including loss of profit) or for indirect damages (financial loss) and other consequential damages, irrespective of the legal grounds on which the claims are based (impossibility, default, non-performance, fault upon conclusion of the contract, positive breach of contract or tort), we shall only be liable in the event of
  • intentional acts
  • gross negligence on the part of our statutory representatives and executive employees
  • any culpable injury to life, limb or health
  • defects that we have fraudulently concealed or where we have assumed a guarantee for the condition of the item
    defects in the delivery item, insofar as liability exists under the German Product Liability Act for personal injury and property damages to privately used objectsIn the event of a culpable breach of material obligations arising from the nature of the contract, without the observance of which the purpose of the contract would be jeopardised (cardinal obligations), we shall also be liable in the event of gross negligence on the part of non-executive employees and in the event of slight negligence, in the latter case in a manner limited to reasonably foreseeable damages typical contracts.

2. Insofar as our liability is excluded or limited, this shall also apply to the personal liability of our vicarious agents.
§ 11 Written form requirement. 

Insofar as declarations must be made in writing in accordance with these Terms and Conditions, a declaration sent by fax, telegram or e-mail shall also be sufficient to comply with the form.
 

 
§ 12 Place of performance, area of jurisdiction, applicable law.

  1. The place of performance for all obligations and services arising from the contractual relationship is our registered office (Germersheim).
  1. The area of jurisdiction for all types of disputes, also in proceedings involving documents or cheques, is our registered office (Germersheim). However, we reserve the right to sue our contractual partner before the courts that would have jurisdiction in the absence of a jurisdiction agreement.
  1. The legal relationship with our contractual partner shall be governed exclusively by the substantive law of the Federal Republic of Germany, to the exclusion of the Convention on Contracts for the International Sale of Goods and to the exclusion of German conflict of laws provisions.